Einspruch (Bezwaar)

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Sobald Sie Ihren Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten mit dem Sie nicht einverstanden sind, müssen Sie einen Einspruch (bezwaar) einlegen. Dieser Einspruch unterliegt bestimmten Auflagen. Die wichtigste Vorraussetzung ist die Einhaltung der gesetzlichen Frist.

Diese Frist für die Einreichung eines Einspruchs liegt bei sechs Wochen ab Ausstellungsdatum des Steuerbescheids. Nach Ablauf dieser Frist können Sie das Finanzamt immernoch um Unterstützung zur Lösung Ihres Anliegen bitten, jedoch liegt keine rechtliche Grundlage mehr vor.

Das Einlegen eines Einspruchs bedeutet nicht automatisch, dass der Steuerbescheid nicht bezahlt werden muss, unter der Annahme, dass Ihnen eine Steuerrückzahlung zusteht. Sie können in dem Einspruch oder anhand eines separaten Schreibens an den Steuereintrieber um einen Zahlungsaufschub bitten, bis der Einspruch bearbeitet wurde. Ein solcher Zahlungsaufschub kann nur für den Teil des Steuerbescheids beantragt werden, für den Sie Einspruch einlegen. Zahlung für den nicht strittigen Teil muss dennoch erfolgen.

Dem Finanzamt steht ein befristeter Zeitrum zur Verfügung, um auf den Einspruch zu reagieren. Sollte das Finanzamt vollkommen ausgelastet sein, kann Sie der Steuerprüfer um einen zeitlichen Aufschub der Bearbeitung Ihres Einspruchs bitten. Ihnen steht selbstverständlich frei nein zu sagen, ohne dass sich dies auf das Ergebnis des Einspruchs auswirkt. Sollte der Einspruch abgewiesen werden, besteht als nächster Schritt die Möglichkeit eines Gerichtsverfahrens, welches sich über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, höchstwahrscheinlich jedoch eher bis zu zwei Jahr hinziehen kann. Daher sollte der Bitte auf Aufschub stattgegeben werden.

Die niederländische Regierung hat eine neue Gesetzgebung aufgesetzt, die ab 1. Januar 2015 in Kraft treten wird. Diese Gesetzgebung soll im Falle eines Rechtsstreits die Kontaktmomente mit dem Finanzamt reduzieren. Die Änderung der bestehenden Gesetzgebung besteht darin, dass keine Einsprüche mehr eingelegt werden können. Statt eines Einspruchs müssen Sie dann das Finanzamt bitten, den Steuerbescheid zu überarbeiten. Aber eine Bitte um Überarbeitung des Steuerbescheids kann auch implizieren, dass Sie bewusst einen Fehler gemacht haben und in diesem Fall behandelt Sie das Finanzamt nicht mehr als „Kunden“ sondern fängt an, Sie wie einen Kriminellen zu behandeln. Sobald Sie um die Überarbeitung Ihres Steuerbescheids bitten, liegt es im Ermessen des Steuerprüfers, wie er auf diesen Antrag reagiert. Gehen wir jedoch einmal davon aus, dass die Antwort Nein sein wird, dann beginnt das Spiel wieder von vorne und Sie können einen Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen. Also stellt sich nun die Frage, inwiefern die neue Gesetzgebung zu einer Reduzierung der Kontaktmomente mit dem Finanzamt führt?